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Populismus im Wahlkampf um die Ärztekammer

Die Ärztekammerwahl am 2. April wirft ihre Schatten voraus. Unterschiedliche Fraktionen und Wahlkämpfer laufen sich bereits warm. Etwa auch Dr. Oliver Rückert mit seiner Plattform. Der Arzt aus Wiener Neustadt bringt in regelmäßigen Abständen Schreiben unter die Ärzteschaft, in denen er die Dinge aus seiner Sichtweise beschreibt. Ganz glücklich ist man in der Ärzteschaft darüber nicht, denn es kommt immer wieder vor, dass Fakten als solche verkauft werden, die einer genaueren Prüfung nicht standhalten und weniger informierte Ärzte und Ärztinnen verunsichern.

Mangelnde Kenntnisse des Ärztegesetzes?

Dr. Max Wudy vom Verein Hausarzt:konkret nimmt sich heute einer Aussendung von Dr. Rückert an und geht auf einzelne Punkte ein: So schreibt Rückert – bereits in der Gestion eines Wahlkämpfers – dass die Geschicke in der „Kurie der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich“ ausschließlich von einer Koalition zweier Gruppierungen (*) gelenkt werden und diese – aus seiner Sicht natürlich – für missliebige Entscheidungen verantwortlich seien. „Hier werden die Möglichkeiten der Kurienführung eindeutig überschätzt“, meint Wudy und empfiehlt seinem Kollegen „ein bisschen im Ärztegesetz zu schmökern. Dabei würde Kollege Rückert bald erkennen, wie es um die Abläufe bei Entscheidungsfindungen in Kurie und Ärztekammer bestellt ist.“ 

Falsche Vergleiche

In einem weiteren Punkt dringt der Mailverfasser in die Materie der Honorarverrechnung ein. Er stellt dabei einen Vergleich an, wie sich die Höhe der Honorare in wesentlichen Positionen in den Jahren von 2010 bis 2021 verändert hätten und nennt sie die „grundlegenden Positionen“ welche die „finanzielle Basis der Ordinationen“ darstelle.

„Erstes Quartal 2010: 9: 2,79 Euro, 12: 7,26 Euro

Drittes Quartal 2021: 9: 3,43 Euro, 12: 8,88 Euro

„So lassen sich“, führt Rückert an, „beim 9er eine Steigerung von 22,9 Prozent in diesem Zeitraum errechnen, beim 12er sind es 22,3 Prozent.“ Die Inflationsrate liege für den Vergleichszeitraum bei 25 Prozent, was für die Honorare ein Abwertung von 9,4 Prozent darstelle, meint Rückert.

Der Verdacht drängt sich auf, dass Rückert falsche Berechnungen anstellt. Max Wudy: „Einzelberechnungen sind wirtschaftsmathematisch falsch. Genauso gut könnte man den Index allein auf Grund von Flugreisen, Brot oder Fernseher errechnen. Man muss immer das Gesamtergebnis sehen. Vergessen habe Rückert „zum Beispiel die Erhöhung des Grundwertes, der alleine 2019 um 50% stieg“. Dazu kamen Honorare für Dienstleistungen, die früher pauschaliert waren, wie zum Beispiel Wundreinigung, Verbandwechsel, Nahtentfernung. Auch ein Visitenzuschlag wurde vereinbart, zudem werden die ärztlichen Leistungen am Wochenende nun höher abgegolten. Mit einem Wort: Mehr Honorar bei gleicher Leistung.“ (Interessante Details zu den Honorarabschlüssen siehe unten zwei PDF-Dokumente, Anm.)

Will Rückert negative Stimmung verbreiten und verunsichern?

„Wenngleich es noch viel zu verhandeln gäbe, um die Situation der Kollegenschaft laufend zu verbessern, ist es unverständlich, warum Doktor Rückert viele Errungenschaften der letzten Jahre verschweigt?“, so Wudy. Man frage sich, ob Rückert mit seinen seltsamen Aussendungen nur negative Stimmung verbreiten, für Unsicherheit sorgen wolle und dies das Substrat sei auf dem Rückert seine Politik auslege? 

Laborleistungen

Als nächstes nimmt sich Rückert den Honorarabschluss der niedergelassenen Ärzte für 2019 vor. So behauptet er steif und fest: „Damals wurde ein Teil des Labors geopfert. Als Ausgleich wurden von der Kurie der niedergelassenen Ärzte unter anderem mögliche Mehrleistungen (Umschichtung 9er auf 12er falls geleistet, jedoch ohne zusätzliche Tarifanpassung) ausverhandelt.“

Dem widerspricht Wudy energisch: „Das ist völlig falsch! Es wurde kein Teil des Labors geopfert, sondern erfolgreich umgeschichtet, etwa auf die Grundvergütung: Und zwar bevor ihm durch die ÖGK bundesweit der Garaus gemacht wurde. Sämtliche Verluste durch das Labor wurden zu 100 Prozent ausgeglichen!   

Keine Subventionen für Primärversorgungseinrichtungen (PVE)

Das Thema der von der Politik forcierten Primärversorgungseinrichtungen ist für die niedergelassene Hausärzteschaft derzeit ein rotes Tuch. Man wähnt eine Bevorzugung dieser, oft von Investoren errichteten und auf hohe Gewinne ausgerichteten ambulanzähnlichen Ordinationen. Viele Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwissen dominieren die Diskussionen, was sich auch in den folgenden Aussagen von Rückert zeigt, wenn er behauptet: „Die so genannten Primärversorgungseinheiten werden in vielen Bereichen durch zahlreiche Vorteile, Subventionen sowie ein im Vergleich zur „normalen“ Niederlassung völlig unterschiedliches Honorarsystem gefördert.“ Leider sorgt Rückert damit einmal mehr mit seinen Ausführungen für eine Verunsicherung der Ärzteschaft. Denn, so erklärt Max Wudy: „PVEs erhalten derzeit keine Subvention. Die 80.000 Euro die sie von der öffentlichen Hand erhalten, sind der Ausgleich für Vorhaltekosten etc.“ Klar sei allerdings, dass es hier noch einen großen Bedarf an Gesprächen und Verhandlungen mit Politik und Gesundheitsverwaltung gibt.

80 Prozent der Ärzteschaft leistet Wochenenddienste

In einem weiteren Punkt widmet sich Rückert den Wochenenddiensten und erklärt sinngemäß, wonach die Freiwilligkeit der ärztlichen Wochenenddienste gegen den ursprünglich Willen der Kurienführung und mittels Urabstimmung durchgesetzt worden sei. Und es mag durchaus richtig sein, dass neun von zehn Hausärzten/innen die Freiwilligkeit als gut und richtig bewerten. „Erfreulicherweise macht nun 80 Prozent der Ärzteschaft weiter Wochenenddienste“, analysiert Max Wudy und folgert: „Also war das von der Kurie erzielte Verhandlungsergebnis nicht so schlecht“.

„Katastrophales Coronamanagement durch Notruf NÖ“ 

In der Kritik an der Organisation der Corona-Impfungen gibt Max Wudy Kollegen Rückert durchaus recht, wenn dieser von „einer Katastrophe, speziell in der kritischen Phase“ spricht.  Drei Viertel der Ärzteschaft sei mit der Abwicklung völlig unzufrieden gewesen.  „Die Aufforderung an die Kurie der niedergelassenen Ärzte, endlich tätig zu werden, blieb ungehört“. Wudy: „Das gesamte Management wurde durch Notruf NÖ abgewickelt. Dieser zeigte sich beratungsresistent!“

Wudy: Bei Hausapotheken muss eine österreichische Lösung her!

Zum Thema „Erhalt und Förderung ärztlicher Hausapotheken“ sei seitens der Ärztekammer nichts mehr zu vernehmen, moniert Rückert in seinem jüngsten Schreiben. Dabei sei Niederösterreich „das am meisten betroffene Bundesland“. Es werde Zeit, dass die NÖ Ärztekammer das Thema wieder aufgreife. Natürlich wäre es in auch in Wudys Sinn, diese Problematik einer optimalen Lösung für die Hausärzte zuzuführen. Allerdings müsse sich hier im Bundministerium etwas bewegen, denn: „Das Ganze ist Bundessache und es wurden massive Anstrengungen unternommen, sämtliche Hausapotheken zu schützen und auch das Dispensierrecht für alle einzufordern. Es macht wenig Sinn, in NÖ tätig zu werden, wenn eine österreichweite Lösung benötigt wird“, so Wudy.

Artikel wird ggf. ergänzt

(*) „Die Engagierten – Reisner, Hasenhündl, Laschitz, Unterweger / Wahlärzte Spitalsärzte Kassenärzte“ und „Die Niedergelassenen/IGMed/ARGUS“

(wp/15FEB2022)

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