Die jüngsten Auseinandersetzungen rund um die Schließung von Landeskliniken, das Chaos bei der Impfstoffversorgung, der Ärztemangel und die Diskussionen um den Stellenplan im niedergelassenen Bereich werfen ein Schlaglicht auf strukturelle Probleme, die weit über Niederösterreich hinausreichen. Seit den Finanzausgleichsverhandlungen 2023/24 ist die Ärztekammer nicht länger direkt in die Planung eingebunden – ein Schritt, der zentrale Schwachstellen des Systems weiter verschärft hat.
Vom Partner zum Statisten
Bis vor Kurzem wurde der Stellenplan zwischen Ärztekammer und Krankenkasse verhandelt. Mit der Reform liegt diese Kompetenz nun bei den Ländern, während die Ärztekammer nur mehr ein Stellungnahmerecht hat. Die jüngste 24-seitige Stellungnahme der Ärztekammer an den NÖGUS zeigt deutlich, dass aus Sicht der Ärzteschaft zentrale Versorgungsfragen ungelöst bleiben – insbesondere an den Nahtstellen zwischen intra- und extramuralem Bereich. „Das strategische Ziel einer sektorenübergreifenden Versorgung wird nicht erreicht“, heißt es sinngemäßg aus der Kammer. Die Kritik ist kurienübergreifend abgestimmt und von Basisvertretern breit getragen. Besonders in belasteten Regionen wie dem Großraum Amstetten, Krems oder Mödling, aber auch im Waldviertel herrscht ein Mangel an Ärzten. Sowohl praktischen als auch Fachärzten.
Zerklüftete Verantwortung
Ein Kernproblem ist das Fehlen einer klaren Gesamtverantwortung für die Gesundheitsversorgung. In Niederösterreich ist die Zuständigkeit auf gleich vier (!) Landesräte verteilt (Kasser, Prischl, Antauer, Teschl-Hofmeister). „Jeder verweist auf den anderen“, lautet die Kritik von Ärztevertretern. Interne Konflikte würden sogar dazu führen, dass Ressorts einander negative Stellungnahmen ausstellen – ein Zeichen, dass die planerische Ebene selbst nicht mehr rund läuft.
Auch finanziell hakt es: Die Schnittstelle zwischen niedergelassenem Bereich, Sozialversicherung und Krankenhäusern ist nach wie vor unzureichend geregelt. Eine Reform, die Bereiche bündelt und Verantwortlichkeiten klar zuordnet, wird dringend gefordert. Ob die Gesamtverantwortung künftig beim Bund, der Sozialversicherung oder den Ländern liegt, sei zweitrangig – entscheidend wäre, dass es eine Stelle gibt, die letztendlich die Entscheidung trifft.
Zentrale Organisation, falsche Ebene?
Deutet man die Stellungnahme der Ärztekammer an den NÖGUS, so werde derzeit falsch gesteuert: Die wohnortnahe Versorgung werde zentral über die ÖGK in Wien organisiert, während hochspezialisierte Leistungen weiterhin regional in Landeskompetenz liegen. Diesen Spagat hält das System nicht mehr lange aus, heißt es aus der Ärzteschaft.
Das Beispiel der „Versorgungsregion Ost“, das auch in einer Stellungnahme der Arbeiterkammer kritisiert wird, zeigt: Entscheidend sei die Frage, was zentral koordiniert werden sollte – und was regional.
Verlorene Ansprechpartner und verlängerte Wege
Seit der Kassenfusion zur ÖGK sind Entscheidungswege länger geworden. Zwar gebe es Ansprechpartner in den jeweiligen Bundesländern, aber kaum noch Verantwortungsträger, die entscheidungsbefugt sind. Bei Verhandlungen zwischen ÖGK und Ärztekammer Niederösterreich sitzen sogar Vertreter aus Tirol, Oberösterreich oder dem Burgenland am Tisch, ohne letztendliche Entscheidungsbefugnis – früher hat man direkt mit niederösterreichischen Verantwortlichen gesprochen, mit denen auch Verhandlungen umgesetzt werden konnten.
Der Vorwurf, die Ärztekammer blockiere, ist angesichts der aktuellen Situation, nämlich der Entmachtung der Interessensvertretung unberechtigt. Die Planungen im Gesundheitswesen wirken chaotisch. Planungen sind noch schwieriger geworden.
Ansehen der Ärzteschaft – zwischen Vertrauen und öffentlicher Debatte
Der oft kritisierte Ruf der Ärzteschaft steht im Widerspruch zur Realität: Eine interne Umfrage zeigt hohe Zufriedenheitswerte bei den Patienten. Die Darstellung ärztlicher Einkommen durch die Sozialversicherung trägt zu einem verzerrten Bild bei. Die Honorierung ist rein leistungsabhängig und viele medizinische Leistungen – insbesondere das therapeutische Gespräch – seien mit rund 19 Euro in 15 Minuten deutlich unterbewertet.
Chaos bei Beschaffung und Impfstoffen
Auch, oder gerade der Bestellprozess von Medikamenten über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) geriet in den letzten Wochen zur Farce. Lange Warteschleifen und unvorhersehbare Abbrüche bei den Online-Bestellvorgängen sind Alltag. Der Mangel an Grippe- und Pneumokokken-Impfstoffen führt zu Frust bei Ärzten und Patienten. Obwohl Impfstoffe in Apotheken verfügbar wären, sei das staatliche Budget für geförderte Impfstoffe ausgeschöpft – weil die Vergabe „mit der Gießkanne“ erfolgt sei, heißt es aus der Ärzteschaft.
Fazit: Ein System ohne klare Führung
Ob in der Planung, der Finanzierung oder der politischen Verantwortung – im niederösterreichischen, aber auch im gesamtösterreichischen Gesundheitssystem fehlt vor allem eines: eine zentrale Stelle, die entscheiden kann. Solange diese fehlt und Zuständigkeiten zwischen Land, Bund, Sozialversicherung und einzelnen Ressorts zersplittert bleiben, werde die Gesundheitsversorgung weiter unter Druck geraten.
(W. Pelz/28.11.2025)
